Rechtsprechung
   LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11   

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https://dejure.org/2013,2106
LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11 (https://dejure.org/2013,2106)
LG Köln, Entscheidung vom 17.01.2013 - 88 O 1/11 (https://dejure.org/2013,2106)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 88 O 1/11 (https://dejure.org/2013,2106)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf dem Telekommunikationsmarkt; Bindungswirkung hinsichtlich der Beurteilung eines Kartellverstoßes im Falle einer Ausgliederung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Telekom muss zahlen: Ewe Tel und NetCologne

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Telekom muss wegen Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte im Festnetzgeschäft Schadensersatz leisten

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Diese Rechtsfrage ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil v. 29.1.2014 - VI-U (Kart) 7/13 - [Vorinstanz: 88 O 1/11 - Landgericht Köln], Umdruck S. 47 f., Rz. 153 bei juris) und an anderer Stelle noch näher erörtert wird, zwar grundsätzlich zu bejahen.

    Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil v. 29.1.2014 - VI-U (Kart) 7/13 - [Vorinstanz: 88 O 1/11 - Landgericht Köln], Umdruck S. 47 f., Rz. 153 bei juris), dass § 33 Abs. 5 S. 1 GWB auch auf vor dem Tag des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle bereits entstandene Kartellschadensersatzansprüche anzuwenden ist, sofern an jenem Tag die Ansprüche nicht bereits verjährt waren und das zu Grunde liegende kartellbehördliche Verfahren zumindest noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig abgeschlossen war.

  • LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17
  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

    Bei der Einleitung i.S.v. § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 ist nicht auf den förmlichen Einleitungsbeschluss abzustellen, der im vorliegenden Fall vom 20.11.2014 datiert, da unter Verfahrenseinleitung die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde zu verstehen ist (vgl. Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Hannover, a.a.O. und LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart); a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13 - juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297 - juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung).
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz beim sog. Lkw-Kartell auch beim mittelbaren Erwerb

    § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rs. 48/72, BeckRS 9998, 108077; Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart) a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297, juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche.

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche.
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche.
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