Rechtsprechung
   LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    "Titelbörse" - Übermittlung von Daten bezüglich rechtskräftig titulierter Forderungen zulässig

  • aufrecht.de

    Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "Titelbörse" - Forderungsverkauf über Online-Portal zulässig

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung von Schuldtiteln auf Internetplattformen erlaubt

  • anwalt-siegburg.de PDF
  • beck.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Schuldners auf Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bzgl. rechtskräftig titulierter Forderungen auf einem eigens für derartige Veröffentlichungen eingerichteten Online-Portal; Örtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Delikten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bestimmter Informationen im Internet; Zulässigkeit der Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten über einen Schuldner (hier Titel) ohne dessen ausdrückliche Zustimmung; Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Datenübermittlung an Titelkaufinteressen; Schutzwürdiges Interesse Dritter an der Kenntnis personenbezogener Daten bzgl. rechtskräftig titulierter Forderungen unter Verwendung eines Online-Portals bei Erkennbarkeit des jeweiligen Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG
    Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schuldtitel-Börse zulässig

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Titulierte Forderungen und Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Titulierte Forderungen und Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässige Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 17.03.2010, Az.: 28 O 612/09 (Datenschutz in Online-Schuldtitelbörse)" von RA Guido Vierkötter, LL.M., original erschienen in: MMR 2010, 369 - 372.

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 369



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Wird zitiert von ...  

  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Dabei sind wiederum die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den Interessen des Abrufenden an der Kenntnis der Daten und desjenigen, der die Daten übermittelt hat, an deren Weitergabe gegenüberzustellen (vgl. LG Köln, Urteil vom 17. März 2010 - 28 O 612/09, MMR 2010, 369-371 unter Hinweis auf BGH, 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, ZUM 2009, 753 ff.).
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