Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.09.2019 - 23 O 392/18
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Köln, 18.09.2019 - 23 O 392/18

  Nach Bekanntwerden des Urt. des BGH vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) macht der Kläger geltend, die Beitragserhöhungen seien nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG begründet worden.

  Im Hinblick auf die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders verweist sie auf das Urteil des BGH v. 19.12.2018 (IV ZR 255/17).

  Diese zielt - wie ihre Vorläuferbestimmung des § 178g Abs. 4 VVG a.F. - in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung - wie vorliegend geschehen - ebenfalls hinzuweisen hat (BGH, Urt. vom 19.12.2018, IV ZR 255/17, Rn. 70).

  Jedenfalls aber ist der Rechtsauffassung des Klägers durch die Entscheidung des BGH vom 19.12.2018 (a.a.O.) der Boden entzogen.

• OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

  Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

  Auszug aus LG Köln, 18.09.2019 - 23 O 392/18

  An die Mitteilung der für die Beitragsanpassung maßgeblichen Gründe sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18, VersR 2018, 1179, juris Rn. 98-102).

  Dass dies der Fall ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Versicherer die Prämienanpassung vorgenommen hat (OLG Celle, Urteil vom 20. August 2018 - 8 U 57/18 -, Rn. 99-102, juris).

• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt nunmehr, das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 - 23 O 392/18 - aufzuheben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge zu verurteilen:.