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   LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11   

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https://dejure.org/2012,10906
LG Köln, 20.04.2012 - 7 O 146/11 (https://dejure.org/2012,10906)
LG Köln, Entscheidung vom 20.04.2012 - 7 O 146/11 (https://dejure.org/2012,10906)
LG Köln, Entscheidung vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 (https://dejure.org/2012,10906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von PPK-Verpackungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestehen eines Ersatzanspruchs im Rahmen eines auch fremden Geschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrW-/AbfG § 15 Abs. 1; VerpackV § 6 Abs. 3
    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von PPK-Verpackungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestehen eines Ersatzanspruchs im Rahmen eines auch fremden Geschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine ohne vertragliche Beauftragung erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Ist das Entsorgungsgeschäft der Beklagten mithin privatrechtlicher Natur, trifft dies auch auf die Ausführung der Entsorgungsaufgaben der Beklagten durch die Klägerin zu (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 24. August 2006 - 23 C 06.1986 - juris Rn. 4; LG Köln, Urteil vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 - juris).
  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

    Ist das Entsorgungsgeschäft der Beklagten mithin privatrechtlicher Natur, trifft dies auch auf die Ausführung der Entsorgungsaufgaben der Beklagten durch die Klägerin zu (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 24. August 2006 - 23 C 06.1986 - juris Rn. 4; LG Köln, Urteil vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 - juris).
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11

    Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf

    vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 -, Juris, Rn. 34 ff.; LG Köln, Urteil vom 23. März 2012 - 7 O 146/11 -, Juris, Rn. 18.
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10

    Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus

    vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 -, Juris, Rn. 34 ff.; LG Köln, Urteil vom 23. März 2012 - 7 O 146/11 -, Juris, Rn. 18.
  • OLG Köln, 29.05.2013 - 26 U 12/12

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Grundurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.4.2012 (7 O 146/11)aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.
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