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   LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11   

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https://dejure.org/2011,38132
LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11 (https://dejure.org/2011,38132)
LG Köln, Entscheidung vom 21.07.2011 - 29 S 11/11 (https://dejure.org/2011,38132)
LG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 29 S 11/11 (https://dejure.org/2011,38132)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines WEG-Beschlusses über die Nutzungs- und Gebrauchsregelung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raumes bei Aufteilung und Zuweisung an die Miteigentümer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an

    Damit handelt es sich um gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte (ebenso OLG München, ZMR 2008, 560, 561; OLG Düsseldorf, NZM 2004, 107, 108; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 767; OLG Karlsruhe, MDR 1983, 672; LG Köln, ZWE 2012, 187 f.; Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 10; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 14a; Bornemann, Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000, S. 132 f.; Schweiger, Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum, 1987, S. 128 f.; wohl auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 68; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29; Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, 2003, S. 200 f.); sie können nur durch eine Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 21.08.2014 - 9 S 27/13

    Einräumung von Sondernutzungsrechten per Beschluss unzulässig

    Die Abgrenzung einer Gebrauchsregelung von einem Sondernutzungsrecht bestimmt sich nach herrschender Ansicht danach, ob durch den Beschluss neben der Zuweisung von Gemeinschaftseigentum an dem begünstigten Wohnungseigentümer die übrigen Wohnungseigentümer vollständig vom Mitgebrauch eines Teils des Gemeinschaftseigentums samt der damit verbundenen Gebrauchsvorteile ausgeschlossen werden sollten oder nicht (vgl. BGH NJW 2000, 3211; LG Köln ZWE 2012, 187; Niedenführ/Kümmel § 13 Rn. 64; Bärmann/Klein § 13 Rn 109; jeweils m. w. N.).
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