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   LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12   

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https://dejure.org/2013,53530
LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12 (https://dejure.org/2013,53530)
LG Köln, Entscheidung vom 23.07.2013 - 5 O 439/12 (https://dejure.org/2013,53530)
LG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 5 O 439/12 (https://dejure.org/2013,53530)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13

    Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die

    Auf die Berufung der Klägerin und nach Abtrennung der gegen die ehemalige Beklagte zu 3) gerichteten Ansprüche wird das am 23.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 -, soweit es die Beklagten zu 1) und 2) betrifft, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23.07.2013 - Az.: 5 O 439/12 -, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 84 ff. GA), insgesamt abgewiesen.

    Die Klägerin beantragt nunmehr, 1.das am 23. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 - abzuändern und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 57.150,95 EUR und die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere 125.566,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2013 zu zahlen;hilfsweise,das am 23. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 - abzuändern und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an das Jobcenter Rhein-Erft 57.150,95 EUR und die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an das Jobcenter Rhein-Erft weitere 125.566,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2013 zu zahlen;.

    weiter hilfsweise,das am 23. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 - abzuändern und die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Bundesrepublik Deutschland 57.150,95 EUR und die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu verurteilen, an die Bundesrepublik Deutschland weitere 125.566,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2013 zu zahlen.

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 20/14

    Rechtsweg für Ansprüche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der ARGE wegen der

    Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig.Die Sache wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.07.2013 - 5 O 439/12 -, soweit es sich gegen die Beklagte richtet, an das Sozialgericht Köln verwiesen.Die Beschwerde wird zugelassen (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).

    Diese Ansprüche hat sie ursprünglich in einem Rechtsstreit gegen Frau L (frühere Beklagte zu 1) und deren Tochter (frühere Beklagte zu 2) sowie gegen die Beklagte (frühere Beklagte zu 3) als Gesamtschuldnerin geltend gemacht (Az.: 5 O 439/12 LG Köln, früheres Aktenzeichen 7 U 161/13 OLG Köln).

    Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 23.07.2013 - 5 O 439/12 - die Klage gegen alle drei Beklagten abgewiesen.

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der

    Auf die Berufung des Klägers und nach Abtrennung der gegen die ehemalige Beklagte zu 3) gerichteten Ansprüche wird das am 23.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 -, soweit es die Beklagten zu 1) und 2) betrifft, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Landgericht hat durch Urteil vom 23.07.2013 - Az.: 5 O 439/12 -, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 84 ff. GA), die Klage insgesamt abgewiesen.

    Die Klägerin hat vor der Abtrennung der gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Ansprüche beantragt, 1.das am 23. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 - abzuändern und die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 57.150,95 EUR und die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere 125.566,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;hilfsweisedas am 23. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 439/12 - abzuändern und die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an das Jobcenter S 57.150,95 EUR und die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an das Jobcenter S weitere 125.566,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;2.festzustellen, dass die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1) und 2) aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen resultieren.

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