Rechtsprechung
   LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und Lichtbildern im Rahmen von sog. elektronischen Programmführern; Nutzung von Materialien durch Verlage ohne Verfügung über entsprechende Nutzungsrechte bei vorhandener Schutzfähigkeit der Materialien; Behinderung von Verlagen durch die Weigerung bezüglich einer unentgeltlichen Überlassung von Material; Anmeldung des Zusammenschlusses von Fernsehsendern und einer Verwertungsgesellschaft bei der Europäischen Kommission als Voraussetzung für die Aktivlegitimation der Verwertungsgesellschaft; Durchführung eines Schiedsverfahrens als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Nutzung von TV-Informationsmaterial auch für Online-Bereich

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    FKVO: Erweiterung eines Joint Ventures macht Verträge unwirksam




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10  

    Elektronischer Programmführer

    Dazu, ob eine Ungleichbehandlung von Printverlagen und Betreibern elektronischer Programmführer etwa deswegen gerechtfertigt sein kann, weil die Sendeunternehmen ihre Programme selbst zwar nicht in Printmedien, ohne weiteres aber im Internet präsentieren könnten und zudem die Nutzungsmöglichkeiten gezielter Werbung bei elektronischen Programmführern weit über diejenigen in Printmedien hinausgingen (vgl. dazu LG Köln, ZUM-RD 2010, 283, 299), fehlt es bislang an hinreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts.
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