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   LG Köln, 26.02.2019 - 28 O 359/18   

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LG Köln, 26.02.2019 - 28 O 359/18 (https://dejure.org/2019,12202)
LG Köln, Entscheidung vom 26.02.2019 - 28 O 359/18 (https://dejure.org/2019,12202)
LG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 28 O 359/18 (https://dejure.org/2019,12202)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20

    Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft-Computerbetrug

    Der Senat verkennt nicht, dass im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit nach - jedenfalls derzeit noch - herrschender Meinung bei Urheberrechtsverletzungen - soweit sich die Klage nicht gegen natürliche Personen richtet (§ 104a UrhG) - im Internet von einem "fliegenden Gerichtsstand" gem. § 32 ZPO ausgegangen wird, weil die Abrufbarkeit an jedem Ort als zuständigkeitsbegründend angesehen wird (LG Frankfurt NJOZ 2012, 2124; LG Hamburg BeckRS 2015, 18942; EuGH GRUR 2015, 296; OLG München, GRUR-RR 2013, 388; vgl. a. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, 5. Aufl. 2019, UrhG § 104a Rn. 1-5; einschränkend für andere Rechtsverletzungen im Internet LG Köln BeckRS 2019, 7732; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer/Tolkmitt, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 UWG, Rn 75 ff.).
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