Rechtsprechung
   LG Köln, 26.07.2011 - 10 S 224/10   

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https://dejure.org/2011,31757
LG Köln, 26.07.2011 - 10 S 224/10 (https://dejure.org/2011,31757)
LG Köln, Entscheidung vom 26.07.2011 - 10 S 224/10 (https://dejure.org/2011,31757)
LG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 10 S 224/10 (https://dejure.org/2011,31757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landgericht Köln legt EuGH Auslegung der Art. 5 , 6 , 7 VO 261/2004/EG als Vorfrage vor; Vereinbarkeit der Auslegung der Art. 5 , 6 , 7 VO 261/2004/EG mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung in der Europäischen Union

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landgericht Köln legt EuGH Auslegung der Art. 5, 6, 7 VO 261/2004/EG als Vorfrage vor; Vereinbarkeit der Auslegung der Art. 5, 6, 7 VO 261/2004/EG mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung in der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12

    Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges

    Im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 (Aktenzeichen 10 S 224/10, C-413/11 beim EuGH), gilt das zum Hilfsantrag Nr. 1 Gesagte.
  • LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11

    Flugverspätung - Ausgleichszahlung

    Das Verfahren wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV über das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln - 142 C 535/08 - vom 04.10.2010, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice für England & Wales - C-629/10 - und über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln zu Aktenzeichen - 10 S 224/10 - vom 26.07.2011 entschieden hat.

    e) Soweit die Beklagte die Aussetzung im Hinblick auf das Vorlageverfahren des AG Köln (Beschluss vom 03.11.2010, Aktenzeichen 142 C 535/08), den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 (Aktenzeichen 10 S 224/10, C-413/11 beim EuGH) oder das Vorlageverfahren des High Court of Justice (England and Wales) vom 24.12.2010 (Aktenzeichen C629/10) begehrt, gilt das zum Hilfsantrag 1 a) (oben Nr. 3 a und b) Gesagte.

    Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2011, Aktenzeichen 10 S 224/10, genau die in Hilfsantrag 1 a) formulierte Frage der Beklagten dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt; das Amtsgericht Köln war in seiner Entscheidung vom 03.11.2010, Aktenzeichen 142 C 535/08, der Ansicht, der EuGH müsse im Wege der Vorabentscheidung das Verhältnis der VO (EG) Nr. 261/2004 zum Montrealer Übereinkommen klären und der High Court of Justice (England and Wales) müchte die Voraussetzungen, unter denen in Nur-Verspätungsfallen überhaupt Ausgleichsleistungen entgegen dem Wortlaut der VO (EG) Nr. 261/2004 in Betracht kommen, noch einmal geklärt haben (EuGH vom 24.12.2010, Rs. C-629/10).

  • LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11

    Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem

    Weiter hilfsweise zu ihrem Hilfsantrag Ziffer 2 beantragt sie, das Verfahren auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 - AZ 10 S 224/10 - entschieden habe.

    Eine Aussetzung des Verfahrens, bis der Europäische Gerichtshof gem. Art. 1 Abs. 3 AEUV über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln zu AZ 10 S 224/10 entschieden hat, kommt nicht in Betracht.

  • AG Düsseldorf, 26.07.2012 - 51 C 15046/11

    Anspruch auf Ausgleichszahlung auf Grund einer europäischen Verordnung wegen

    Die ungeklärte Rechtslage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung bei einer nur verspäteten Beförderung durch ein Luftfahrtunternehmen verdeutlicht sich auch dadurch, dass deutsche und anderen EU-Mitgliedsstaaten angehörige Gerichte Vorlagebeschlüsse erlassen haben, vgl. etwa den Vorlagebeschluss des Landgerichts Köln vom 26.07.2011 (10 S 224/10), des Amtsgerichts Köln vom 04.10.2010 (142 C 535/08), des Amtsgerichts Lübeck vom 20.11.2011 (33 C 3038/10) sowie des UK High Court vom 10.08.2010 (CO 6569/2010).
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