Rechtsprechung
   LG Köln, 28.04.2004 - 19 S 253/03   

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https://dejure.org/2004,25702
LG Köln, 28.04.2004 - 19 S 253/03 (https://dejure.org/2004,25702)
LG Köln, Entscheidung vom 28.04.2004 - 19 S 253/03 (https://dejure.org/2004,25702)
LG Köln, Entscheidung vom 28. April 2004 - 19 S 253/03 (https://dejure.org/2004,25702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13

    Festsetzung von Tarifen bzgl. der Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Grundlage

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen der 19. Zivilkammer in dem in dieser Sache ergangenen ersten Berufungsurteil vom 28.04.2004 (Az. 19 S 253/03, Bl. 432 ff. d.A.) Bezug genommen.
  • LG Cottbus, 18.03.2014 - 11 O 84/08

    Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens in Brandenburg: Einseitige

    Die Preisbestimmung durch die Klägerin ist im Wesentlichen dann billig i. S. v. § 315 Abs. 3 BGB, wenn sie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung beachtet (vgl. OLGR Naumburg 2009, 362 = rechtskräftig nach zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerde in dem Verfahren BGH VII ZR 331/08; LG Köln, Urteil vom 28.04.2004, 19 S 253/03).
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