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   LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15   

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https://dejure.org/2016,77638
LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
LG Köln, Entscheidung vom 29.04.2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
LG Köln, Entscheidung vom 29. April 2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 11.07.2018 - 17 U 44/16

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 217/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise folgendermaßen abgeändert:.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 8052/19

    Reichweite der Konzentrationsmaxime

    Außerdem sei die Klage bereits unzulässig, weil zwischen den Parteien vor dem Landgericht Mannheim (Az. 7 O 217/15) ein Verfahren geführt werde, das dieselbe angegriffene Ausführungsform betreffe, und der Gegenstand dieser Klage in Mannheim geltend zu machen gewesen sei.

    Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem hiesigen Verfahrensgegenstand im Verhältnis zu dem im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim (Az. 7 O 217/15) nicht um dieselbe oder gleichartige Handlung.

  • BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16

    Rechtsschutzbedürfnis auch nach Ablauf der Schutzdauer des Patents;

    Es trug die Bezeichnung "Elektrische Klemme" und umfasste in der vom Bundespatentgericht erteilten Fassung 4 Ansprüche, nämlich einen unabhängigen Patentanspruch 1 sowie die auf ihn unmittelbar rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4. Mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 17. Februar 2016 greift die Klägerin, welche von der Beklagten aus dem Streitpatent vor dem Landgericht Mannheim (Az. 7 O 217/15) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, die Patentansprüche in vollem Umfang an.
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