Rechtsprechung
   LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,77638
LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
LG Köln, Entscheidung vom 29.04.2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
LG Köln, Entscheidung vom 29. April 2016 - 7 O 217/15 (https://dejure.org/2016,77638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.07.2018 - 17 U 44/16
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 217/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise folgendermaßen abgeändert:.
  • BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16

    Rechtsschutzbedürfnis auch nach Ablauf der Schutzdauer des Patents;

    Es trug die Bezeichnung "Elektrische Klemme" und umfasste in der vom Bundespatentgericht erteilten Fassung 4 Ansprüche, nämlich einen unabhängigen Patentanspruch 1 sowie die auf ihn unmittelbar rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4. Mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 17. Februar 2016 greift die Klägerin, welche von der Beklagten aus dem Streitpatent vor dem Landgericht Mannheim (Az. 7 O 217/15) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, die Patentansprüche in vollem Umfang an.
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