Rechtsprechung
   LG Köln, 31.01.2013 - 1 T 188/12   

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https://dejure.org/2013,27749
LG Köln, 31.01.2013 - 1 T 188/12 (https://dejure.org/2013,27749)
LG Köln, Entscheidung vom 31.01.2013 - 1 T 188/12 (https://dejure.org/2013,27749)
LG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 1 T 188/12 (https://dejure.org/2013,27749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1498
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 11 UF 24/13

    Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010, I-25 Wx 15/10 m.w.N.; LG Köln, FamRZ 2013, 1498 ff.).

    Soweit es, wie hier, um die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung geht, müssen die Rechtsfolgen der ausländischen Entscheidung in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Kindesannahme nach deutschem Recht, die im Wesentlichen den Kindesinteressen dienen soll, (§ 1741 BGB) oder gegen das Persönlichkeitsrecht des Annehmenden verstoßen (LG Düsseldorf , Beschluss vom 14.06.2007, Az. 25 T 1193/06 m.w.N.; LG Köln, FamRZ 2013, 1498 ff.).

    Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat daher nicht für ordre-publicwidrig, dass die Eignungsprüfung des Antragstellers nicht durch Fachstellen in Deutschland und in Kamerun nur in verkürzter Form erfolgte (LG Köln, FamRZ 2013, 1498 ff.), zumal aufgrund der vorliegenden Stiefkindadoption auch nicht die Gefahr bestand, dass sich ein Adoptionsbewerber unter Umgehung der strengen deutschen Eignungsprüfung ein Kind aus dem Ausland beschafft bzw. dass andere Adoptionswillige benachteiligt werden.

  • AG Hamm, 28.08.2014 - 20 F 70/13
    Die Rechtsfolgen der ausländischen Entscheidung müssen in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Kindesannahme nach deutschem Recht, die im Wesentlichen den Kindesinteressen dienen soll (§ 1741 BGB) oder gegen das Persönlichkeitsrecht des Annehmenden verstoßen (OLG Düsseldorf, 1-15 Wx 15/10; LG Köln, FamRZ 2013, 1498; OLG Hamm, II-11 UF 24/13).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.05.2013 - 6 L 401/12

    Ausbildungs und Studienförderungsrecht

    11 Bei der Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit einer von einem ausländischen Gericht ausgesprochenen Adoption (Dekretadoption) ist keine materiell-rechtliche Prüfung an Hand des nach den Artikeln 22, 23 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) berufenen Sachrechts, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Prüfung vorgesehen (vgl. zu § 16a FGG: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04. April 2006 - 1 W 369/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 6; Landgericht Köln, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 T 188/12 - zitiert nach Juris, Rdnr. 13; vgl. ferner zu § 109 FamFG: § 109 Abs. 5 FamFG, wonach eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung nicht stattfindet).
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