Rechtsprechung
   LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,24688
LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05 (https://dejure.org/2006,24688)
LG Köln, Entscheidung vom 31.07.2006 - 29 T 73/05 (https://dejure.org/2006,24688)
LG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2006 - 29 T 73/05 (https://dejure.org/2006,24688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Behindertengerechter Handlauf im Treppenhaus muss von allen Wohnungseigentümern geduldet werden; §§ 14, 22 WEG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bei Anbringen eines zweiten Handlaufs; Wertentscheidung des Grundgesetzes über das Benachteiligungsverbot von Behinderten in der Gesellschaft; Behinderung von Wohnungseigentümern beim Treppensteigen bei Anbringen eines zweiten Handlaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

    Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?

    Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).
  • OLG Köln, 20.10.2006 - 16 Wx 189/06

    Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher

    Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.07.2006 - 29 T 73/05 - wird zurückgewiesen.
  • AG Warendorf, 30.09.2014 - 48 C 5/14

    Einstimmigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses zur konkreten Ausführung des

    Die erforderliche Abwägung muss berücksichtigen, dass einerseits der barrierefreie Zugang zu der Wohnung nicht vorenthalten bleiben kann, andererseits für den Zugang ein Weg gefunden werden muss, der nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben mit Behinderten Zumutbare hinausgeht (s. zum Vorhergehenden etwa LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05; AG Bonn, Urteil vom 28.02.2011 - 27 C 202/10).
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