Rechtsprechung
| LG Köln, 01.03.2000 - 84 O 77/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- aufrecht.de
Haribo darf nicht mit "Kinder Kram" werben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Durchsetzung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Anforderungen an die Substantiierung einer Verletzung der Markenrechte an der angemeldete Marke kinder
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.03.2000 - 84 O 77/99
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
- BGH, 13.12.2007 - I ZR 6/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00
Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Nichtbenutzung in Alleinstellung - "Kinder" …
6 U 51/00 84 O 77/99 LG Köln.1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.3.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 77/99 - wird zurückgewiesen.
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00 1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.3.2000 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 77/99 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.