Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des überlebenden Lebenspartners nach Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die kirchliche Zusatzversorgungskasse aufgrund der Gleichschaltung zur Versorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst an die Entscheidung des BVerfG vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07) gebunden ist.

  Jedenfalls für die Regelung der Hinterbliebenenversorgung sind die Tarifvertragsparteien an das Gleichbehandlungsgebot gebunden (1 BvR 1164/07), gleiches gilt für die Beklagte.

  Zur weiteren Begründung der Vergleichbarkeit wird auf 1 BvR 1164/07 verwiesen.

  Auch wenn die Vorschrift formal an den Familienstand und nicht an die sexuelle Orientierung anknüpft, wird diese benachteiligt, denn die Bestimmung bezüglich der Rechte eingetragener Lebenspartner erfassen typischerweise homosexuelle Menschen (1 BvR 1164/07).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Sie ist unbeachtet der Grundlage tariflicher Verhandlungen und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGH IV ZR 74/06, BGH IV ZR 275/92; BAGE 111, 8, 14; BVerfG VersR 1999, 1518).

  Denn die Tarifvertragsparteien mögen zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden sein, ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheits- und Gleichheitsrechte anderer führen (BGH IV ZR 74/06).

  Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen (BGH IV ZR 74/06).

• BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Zwar ist staatliches Arbeitsrecht anzuwenden, jedoch hebt dies die Zugehörigkeit zu den eigenen Angelegenheiten nicht auf (vgl. BAG 6 AZR 307/06).

  Es sei denn, die Gerichte begäben sich dadurch in Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie dem allgemeinen Willkürverbot (BAG 6 AZR 307/06 m.w.N.).

 
• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

  Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Auch kirchliche Satzungen unterliegen der gerichtlichen Verhältnismäßigkeitskontrolle (vgl. BAG 2 AZR 543/10).

  Eine auf Wiederverheiratung eines leitenden Angestellten bezogene Kündigung ist wirksam (vgl. BAG 2 AZR 543/10).

• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Sie ist unbeachtet der Grundlage tariflicher Verhandlungen und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGH IV ZR 74/06, BGH IV ZR 275/92; BAGE 111, 8, 14; BVerfG VersR 1999, 1518).
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Darin unterscheidet sich die Beklagte von anderen Versicherern (vgl. dazu BGHZ 142, 103, m.w.N).
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Sie ist unbeachtet der Grundlage tariflicher Verhandlungen und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGH IV ZR 74/06, BGH IV ZR 275/92; BAGE 111, 8, 14; BVerfG VersR 1999, 1518).
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Sie ist unbeachtet der Grundlage tariflicher Verhandlungen und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGH IV ZR 74/06, BGH IV ZR 275/92; BAGE 111, 8, 14; BVerfG VersR 1999, 1518).
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Grundentscheidungen der Tarifpartner sind als Ausfluss der Tarifautonomie nur begrenzt einer Kontrolle zugänglich (BGH VersR 1988, 575, seither st. Rspr.).
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06

  Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  Auszug aus LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Dadurch wird gewährleistet, dass nicht nur die Versorgungsregelungen der Kirche und die des öffentlichen Dienstes übereinstimmen, sondern auch die arbeitsvertragliche Versorgungszusage und das bei der KZVK bestehende Versicherungsverhältnis (OLG Hamm 20 U 45/09; BAG 3 AZR 383/06).
• BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
• BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88

  Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10

  Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente