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| LG Köln, 04.01.2016 - 34 T 252/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 02.12.2015 - 34 T 236/15
Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung bei Vorliegen des …
Auszug aus LG Köln, 04.01.2016 - 34 T 252/15
Mit Beschluss vom gleichen Tage (Az.: 34 T 236/15) hat die Kammer die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen.Hierzu und auf die Beschwerde des Betroffenen hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 02.12.2015 (Az.: 34 T 236/15) ausgeführt:.
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10
Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
Auszug aus LG Köln, 04.01.2016 - 34 T 252/15
Der vom Betroffenen gerügte Mangel im amtsgerichtlichen Beschwerdeverfahren - fehlende Nichtabhilfeentscheidung in Beschlussform, Fehlen einer Begründung - stehen der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 13/10, Rz. 11, zit. n. juris). - BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10
Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
Auszug aus LG Köln, 04.01.2016 - 34 T 252/15
Nur durch eine ausdrückliche Nennung des Bescheides ist hinreichend gewährleistet, dass erkennbar ist, auf welche konkreten Grundlagen die Behörde ihren Antrag stützt, und dass die Übermittlung des Antrages an den Betroffenen dessen Recht auf rechtliches Gehör wahrt (BVerfG, Beschl. v. 09.02.2012, Az.: 2 BvR 1064/10, Rz. 24, zit. n. juris;… Keidel-Budde, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 417 Rn. 18).