Rechtsprechung
| LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 85 (Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Insolvenz: Nach Freigabe der Praxis kein Geld aus Insolvenzmasse
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente …
Auszug aus LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, B. v. 20.03.2003, IX ZB 388/02;… nach JURIS Rz. 26; B. v. 26.06.2014, IX ZB 87/13, nach JURIS Rz. 7) gehören Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in vollem Umfang und ohne Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse.In diese Richtung deuten auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13 - (NJW-RR 2014, 1198, Rz. 15) sowie vom 11.04.2013 - IX ZB 170/11 - (…NZI 2013, 684, Rz. 20), wonach sämtliche Einnahmen des Schuldners aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit in die Masse fallen.
- BGH, 23.04.2013 - X ZR 169/12
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Auszug aus LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
In diese Richtung deuten auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13 - (…NJW-RR 2014, 1198, Rz. 15) sowie vom 11.04.2013 - IX ZB 170/11 - (NZI 2013, 684, Rz. 20), wonach sämtliche Einnahmen des Schuldners aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit in die Masse fallen. - LG Göttingen, 08.08.2011 - 10 T 53/11
Auszug aus LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
Nur wenn keine Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter erfolgt ist, hat dieser in Anwendung von § 850 i ZPO dem Schuldner die erforderlichen Mittel zur Fortführung des Betriebes und zur Deckung seines Lebensunterhalts zur Verfügung zu stellen (…so auch Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung - Keller, 8. Aufl., § 36 Rn. 79; ebenso LG Göttingen NZI 2011, 775, Rz. 14). - BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11
Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des …
Auszug aus LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
In diese Richtung deuten auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13 - (…NJW-RR 2014, 1198, Rz. 15) sowie vom 11.04.2013 - IX ZB 170/11 - (…NZI 2013, 684, Rz. 20), wonach sämtliche Einnahmen des Schuldners aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit in die Masse fallen. - BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
Auszug aus LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, B. v. 20.03.2003, IX ZB 388/02;… nach JURIS Rz. 26;… B. v. 26.06.2014, IX ZB 87/13, nach JURIS Rz. 7) gehören Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in vollem Umfang und ohne Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse.