Rechtsprechung
   LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schutz für Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domainnamen; Namensschutz; Meinungsfreiheit

  • wir-sind-afd.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Namensschutz einer politischen Partei in einem Domainnamen (hier: "wir-sind-anonym1.de")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Die Domain "wir-sind-afd.de” verstößt gegen das Namensrecht der AfD

  • ze.tt (Kurzinformation)

    Blogger sammelt rassistische AfD-Zitate - und wurde dafür verklagt

  • taz.de (Pressebericht, 20.02.2018)

    Urteil gegen Blogger: Wir sind (nicht) AfD ;)

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt

Sonstiges

  • wir-sind-afd.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    AfD gewinnt gegen Blogger auf Herausgabe der Domain "wir-sind-afd.de"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 403
  • afp 2018, 164



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18  

    Domain „wir-sind-afd.de“

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.02.2018 - 33 O 79/17 - wird zurückgewiesen.

    Der Beklagte beantragt, das am 06.02.2018 verkündete und am 12.02.2018 zugestellte Urteil des Landgerichts (LG) Köln, Az.: 33 O 79/17, abzuändern und die Klage abzuweisen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Vorliegen einer Zuordnungsverwirrung alleine auf die registrierte Domain an, und zwar auch dann, wenn der Internetnutzer beim Betrachten der geöffneten Homepage alsbald bemerkt, dass er sich nicht auf der Internetseite des Namensträgers befindet (BGH, Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138/99 - Rz. 33, juris - shell.de; BGH, Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - MMR 2007, 38, 39 - solingen.info ; vgl. auch Härting , in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Domainrecht, Rz. 2350; anderer Auffassung: Berger , MMR 2018, 403, 406; zum Markenrecht KG, Beschluss vom 16.02.2001 - 5 U 9865/00 - Rz. 17 ff., juris).

  • OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18  

    Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Vorliegen einer Zuordnungsverwirrung alleine auf die registrierte Domain an, und zwar auch dann, wenn der Internetnutzer beim Betrachten der geöffneten Homepage alsbald bemerkt, dass er sich nicht auf der Internetseite des Namensträgers befindet (BGH, Urteil vom 22.11.2001 ­ I ZR 138/99 ­ Rz. 33, juris ­ shell.de; BGH, Urteil vom 21.09.2006 ­ I ZR 201/03 ­ MMR 2007, 38, 39 ­ solingen.info; vgl. auch Härting, in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Domainrecht, Rz. 2350; anderer Auffassung: Berger, MMR 2018, 403, 406; zum Markenrecht KG, Beschluss vom 16.02.2001 ­ 5 U 9865/00 ­ Rz. 17 ff., juris).
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