Rechtsprechung
| LG Köln, 06.03.2014 - 88 O 65/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines städtischen Entsorgungsunternehmens auf Aufwendungsersatz wegen Papierentsorgung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04
Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für …
Auszug aus LG Köln, 06.03.2014 - 88 O 65/13
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 - VI-Kart 17/04), der das Bundeskartellamt in der zitierten Sektoruntersuchung folgt, erwirbt der Systembetreiber allerdings unmittelbar mit dem Einsammeln Eigentum an seinem PPK-Anteil.