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   LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10   

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https://dejure.org/2011,88289
LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10 (https://dejure.org/2011,88289)
LG Köln, Entscheidung vom 07.07.2011 - 7 O 207/10 (https://dejure.org/2011,88289)
LG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 7 O 207/10 (https://dejure.org/2011,88289)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

    Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen

    Auszug aus LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10
    Hierbei hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Löschung der eingetragenen Rechte, sondern nur einen Anspruch darauf, dass diese nicht ausgeübt werden (vgl. im Einzelnen: BGHZ 130, 332 Rn 34 bis 36 - zit. n. juris).
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 6 K 2012/99

    Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle

    Auszug aus LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10
    Diesem kommt i.R.d. Bewertung der Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliegt jedenfalls eine ganz erhebliche indizielle Wirkung und ein besonders hoher Beweiswert zu, den die Beklagten entkräften müssen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.06.2002, Az. 6 K 2012/99, Rn 30 - zit. n. juris).
  • OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10

    Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag mit

    Auszug aus LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10
    Der Anfechtungsklage steht nicht entgegen, dass dieser Titel zunächst (aufgrund eines laufenden Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln, Az. 13 U 66/10) nur vorläufig vollstreckbar war (hierzu: Huber, Anfechtungsgesetz, 10. Aufl. 2006, § 2 Rn 15).
  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 10 K 3288/08

    Anfechtung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen Ehegatten

    Auszug aus LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10
    Von einer solchen ist nämlich dann nicht auszugehen, wenn keine Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2010, Az. 10 K 3288/08 = EFG 2010, 1581, Rn 52, 68 - zit. n. juris).
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