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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 21.03.1955 - III ZR 93/54

  Dienstunfall im "öffentlichen Verkehr"

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Gerät der Beamte aber in einen anderen Gefahrenkreis und sind für den Unfall Stellen verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises stehen, in den der Beamte selbst kraft seines Amtes hineingestellt ist, dann fällt der innere Grund für die Beschränkung seiner Schadensersatzansprüche weg (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff.).

  Dies hat der BGH a.a.O. etwa für ein zufälliges Anfahren eines Beamten während eines Spaziergangs in der Mittagspause durch ein Fahrzeug einer anderen Stelle der öffentlichen Hand ebenso verneint wie in BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für die Kollision zweier Dienstfahrzeuge ganz unterschiedlicher Behörden mit ganz anderen Aufgaben (…vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.11.1992 - 1 U 2190/92, VersR 1993, 1546 für Unfall durch mangelhafte Baustellensicherung durch verkehrssicherungspflichtige Gemeinde oder BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461;… Urt. v. 5.5.1975 - III ZR 51/73, BGHZ 64, 201 ff. für Zusammenstoß zweier Bundeswehrfahrzeuge außerhalb von Militärgeländen und ohne jedweden dienstlichen Zusammenhang der beiden Fahrten, insofern strenger sogar OLG Frankfurt, Urt v. 15.10.1981 - 15 U 230/80, NVwZ 1982, 524 f.).

  Dafür spricht insbesondere, dass die Arbeitsverwaltung nach außen hin einheitlich gegliedert war und ist (vgl. §§ 367 f. SGB III a.F. sowie die heutigen Regelungen im SGB III) und daher die einzelnen Stellen daher nicht ohne weiteres als "verschiedene Verwaltungen" in Erscheinung treten (zu diesem Kriterium Pagendarm , ZBR 1959, 380, 386 sowie BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65, 67 f.).

  (2) Selbst wenn man - entgegen dem Vorstehenden - das Arbeitsamt Bonn und die BfA als zwei unterschiedliche Stellen der "öffentlichen Verwaltung" ansehen würde, wie es BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für "verschiedene Gefahrenkreise" innerhalb ein und derselben öffentlich-rechtlichen Körperschaft durchaus für möglich gehalten hat, ergäbe sich nichts anderes: Der Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ist dann nur relativ zu verstehen, so dass es bei einer Inanspruchnahme von anderen Verwaltungen bzw. deren Bediensteten darauf ankommt, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerdienstlicher Vorgang darstellt.

  Ob und wie der Vorgang im Verhältnis zur eigenen Verwaltung innerdienstlich ist oder nicht, ist irrelevant (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff.; BGH, Beschl. v. 26.3.1992 - III ZR 81/91, juris m.w.O2.).

• BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

  Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am …

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Da - wie sogleich weiter auszuführen ist - hier beide vorstehend genannten Regelungen greifen, bedarf es dabei auch keiner Entscheidung über das Konkurrenzverhältnis dieser spiegelbildlich konstruierten Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII mit einer Haftungsprivilegierung aus Schädigersicht einerseits und dem im Gegenzug allein aus Opfersicht mit einer Anspruchsbeschränkung formulierten § 46 Abs. 2 BeamtVG andererseits (u.U. für einen Vorrang des BeamtVG wohl BGH, Urt. v. 5.11.1991 - VI ZR 20/91, BGHZ 116, 30, 32 f.).

  Entscheidend ist, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hat (BGH, Urt. v. 5.11.1991 - VI ZR 20/91, BGHZ 116, 30, 33 ff.;… Urt. v. 19.10.1979 - III ZR 59/77, VersR 1979, 32).

  Damit ist dann zwar die Mitnahme im Privatfahrzeug zur Arbeitsstelle oder einem anderen Beschäftigungsort Teilnahme am allgemeinen Verkehr, weil solche Fahrten Privatsache sind (BGH, Urt. v. 5.11.1991 - VI ZR 20/91, BGHZ 116, 30, 34 ff.;… OLG Bamberg, Urt. v. 22.7.1986 - 5 U 32/86, RuS 1987, 198 f.).

  In solchen Fällen erscheint die gemeinsame Fahrt als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs, wobei gerade der Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs als Abgrenzungskriterium von Bedeutung ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 5.11.1991 - VI ZR 20/91, BGHZ 116, 30, 35).

• BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02

  Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Für die Abgrenzung können dabei die - auch noch unten im Rahmen des § 46 BeamtVG zu erörternden (s.u.) - Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu dem früher maßgeblichen Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" i.S.d. §§ 636, 637 RVO entwickelt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, 950;… Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863; BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).

  Von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist nur auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt - aus Sicht des Geschädigten (BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII) - bereits als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint.

  Daher handelt es sich, wenn der Geschädigte eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, nicht um einen Fall des § 8 Abs. 2 SGB, sondern um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten "Betriebsweg" (…BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 ff.;… Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863; BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VIII und für Dienst- und Geschäftsreisen als Betriebsweg generell Rolfs , NJW 1996, 3177, 3179;… sogar für Fahrt zu Richtfest in Betriebsfahrzeug BAG, Urt. v. 6.11.1974 - 5 AZR 22/74, AP Nr. 8 zu § 636 RVO).

 
• BGH, 26.03.1992 - III ZR 81/91

  "Ausgeweitete Schulaufsicht" aufgrund von winterlichen Straßenverhältnissen - …

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Ob und wie der Vorgang im Verhältnis zur eigenen Verwaltung innerdienstlich ist oder nicht, ist irrelevant (…vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff.; BGH, Beschl. v. 26.3.1992 - III ZR 81/91, juris m.w.O2.).

  Ausreichend ist jedoch, dass sich der Unfall in einem Gefahrenbereich ereignet, für den die Zugehörigkeit des Verunglückten zum Organisationsbereich des Dienstherrn im Vordergrund steht und der von beiden Verwaltungstätigkeiten berührt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1992 - III ZR 81/91, juris).

• BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88

  Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Dies hat der BGH a.a.O. etwa für ein zufälliges Anfahren eines Beamten während eines Spaziergangs in der Mittagspause durch ein Fahrzeug einer anderen Stelle der öffentlichen Hand ebenso verneint wie in BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für die Kollision zweier Dienstfahrzeuge ganz unterschiedlicher Behörden mit ganz anderen Aufgaben (vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.11.1992 - 1 U 2190/92, VersR 1993, 1546 für Unfall durch mangelhafte Baustellensicherung durch verkehrssicherungspflichtige Gemeinde oder BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461;… Urt. v. 5.5.1975 - III ZR 51/73, BGHZ 64, 201 ff. für Zusammenstoß zweier Bundeswehrfahrzeuge außerhalb von Militärgeländen und ohne jedweden dienstlichen Zusammenhang der beiden Fahrten, insofern strenger sogar OLG Frankfurt, Urt v. 15.10.1981 - 15 U 230/80, NVwZ 1982, 524 f.).

  Kläger und Fahrer standen nicht etwa - wie die Bundeswehrbediensteten im Fall BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461 - organisatorisch in keiner Verbindung, sondern waren zumindest durch die bewusst angetretene gemeinsame Dienstfahrt in einem offiziellen Dienstfahrzeug unmittelbar miteinander im gleichen betrieblichen Gefahrenbereich verbunden.

• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Für die Abgrenzung können dabei die - auch noch unten im Rahmen des § 46 BeamtVG zu erörternden (s.u.) - Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu dem früher maßgeblichen Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" i.S.d. §§ 636, 637 RVO entwickelt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, 950;… Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).

  Daher handelt es sich, wenn der Geschädigte eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, nicht um einen Fall des § 8 Abs. 2 SGB, sondern um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten "Betriebsweg" (BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 ff.;… Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VIII und für Dienst- und Geschäftsreisen als Betriebsweg generell Rolfs , NJW 1996, 3177, 3179;… sogar für Fahrt zu Richtfest in Betriebsfahrzeug BAG, Urt. v. 6.11.1974 - 5 AZR 22/74, AP Nr. 8 zu § 636 RVO).

• BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02

  Begriff des Betriebsweges

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Für die Abgrenzung können dabei die - auch noch unten im Rahmen des § 46 BeamtVG zu erörternden (s.u.) - Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu dem früher maßgeblichen Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" i.S.d. §§ 636, 637 RVO entwickelt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, 950; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).

  Daher handelt es sich, wenn der Geschädigte eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, nicht um einen Fall des § 8 Abs. 2 SGB, sondern um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten "Betriebsweg" (…BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 ff.; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VIII und für Dienst- und Geschäftsreisen als Betriebsweg generell Rolfs , NJW 1996, 3177, 3179;… sogar für Fahrt zu Richtfest in Betriebsfahrzeug BAG, Urt. v. 6.11.1974 - 5 AZR 22/74, AP Nr. 8 zu § 636 RVO).

• BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03

  Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Für die Abgrenzung können dabei die - auch noch unten im Rahmen des § 46 BeamtVG zu erörternden (s.u.) - Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu dem früher maßgeblichen Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" i.S.d. §§ 636, 637 RVO entwickelt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, 950; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).

  Daher handelt es sich, wenn der Geschädigte eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, nicht um einen Fall des § 8 Abs. 2 SGB, sondern um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten "Betriebsweg" (…BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 ff.; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863;… BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VIII und für Dienst- und Geschäftsreisen als Betriebsweg generell Rolfs , NJW 1996, 3177, 3179;… sogar für Fahrt zu Richtfest in Betriebsfahrzeug BAG, Urt. v. 6.11.1974 - 5 AZR 22/74, AP Nr. 8 zu § 636 RVO).

• BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54

  Betriebsaufseher

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  Anderes gilt indes - wie bereits gezeigt - bei vom Betrieb ermöglichten Transporten im betriebseigenen Fahrzeug (…vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1953 - VI ZR 161/52, BGHZ 8, 330, 337; Urt. v. 23.11.1955 - VI ZR 193/54, BGHZ 19, 114, 119;… OLG Köln, Urt. v. 14.2.1991 - 18 U 67/90, NZV 1992, 116) oder bei einer Anordnung des Dienstherrn (…BGH, Urt. v. 26.5.1981 - VI ZR 52/80, VersR 1981, 753 dann sogar bei Verwendung eines Privat-Pkw).
• OLG München, 10.03.2003 - 11 W 891/03

  Beschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz; Hälftige Anrechnung eines …

  Auszug aus LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01

  (OLG München, Beschl. v. 10.3. 2003 - 11 W 891/03, NJW-RR 2003, 1294 f.;… Hartmann , KostG, 34. Aufl. 2004, § 21 GKG Rn. 18 "Beweisaufnahme").
• BGH, 19.10.1978 - III ZR 59/77

  Verkehrsunfall eines Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz
• BGH, 21.06.1983 - VI ZR 276/81

  Erstattungsanspruch des Landes für geleistetes Arbeitsunfähigkeitsentgelt an …
• OLG München, 12.11.1992 - 1 U 2190/92

  Verantwortlichkeit für Baustellenabsicherung
• BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83

  Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall …
• OLG Frankfurt, 15.10.1981 - 15 U 230/80

  Zum Haftungsausschluß bei Unfall unter Soldaten
• LG Aachen, 13.03.1985 - 7 S 178/84
• BGH, 26.05.1981 - VI ZR 52/80

  Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem …
• OLG Bamberg, 22.07.1986 - 5 U 32/86
• BGH, 27.11.2003 - III ZR 54/03

  Beamtentrecht - Unfall in der Mittagspause: Dienstunfall?
• BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52

  Wegeunfall eines Leiharbeiters
• BGH, 05.05.1975 - III ZR 51/73

  Arbeitsunfall im öffentlichen Dienst
• OLG Köln, 14.02.1991 - 18 U 67/90

  Kfz-Unfall auf der Heimfahrt von der Arbeitsstelle
• BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

  Betriebsbegriff des § 637 RVO
• BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88

  Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
• OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04

  Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer …
• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte
• BAG, 06.11.1974 - 5 AZR 22/74

  Verkehrsunfall - Arbeitsunfall - Bauarbeiter - Richtfest - Schadenersatzklage - …
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
• KG, 18.12.1992 - 9 U 1579/92

  Haftungsprivilegierter Betriebsangehöriger; Eingliederung eine Schädigers …
• OLG Hamm, 15.06.1998 - 6 U 34/98

  Haftungsfreistellung eines Nichtbetriebsangehörigen nach neuem Sozialrecht
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

  Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
• BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01

  Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im …