Rechtsprechung
| LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Buchauszuges über Vertragsverhältnisse mit sog. R- und Z-Kunden als Bestandskunden i.R.d. Bestandspflegeprovision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Stufenklage, Auskunft, Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung, Ausschließlichkeitsvertreter, Bestandspflegeprovision, Nutzungsentgelt, Software, Entgeltvereinbarung
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17
- LG Köln, 05.10.2018 - 89 O 67/17
- OLG Köln, 20.12.2018 - 19 U 169/18
- OLG Köln, 24.01.2019 - 19 U 169/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Auszug aus LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17
Grundsätzlich sind die für die Vertriebstätigkeit des Versicherungsvertreters not-wendigen Unterlagen, zu denen auch notwendige Software gehört (vgl. BGH in NJW 2011, 2423), dem Vertreter nach § 86a Abs. 1 HGB kostenfrei zur Verfügung zu stellen. - BGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16
Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den …
Auszug aus LG Köln, 07.09.2018 - 89 O 67/17
Sind im Rahmen eines Nutzungsvertrages - wie hier - für die Vertriebstätigkeit teilweise notwendige Soft- und Hardware-Komponenten zur Verfügung gestellt worden und teilweise solche, die für die Vertriebstätigkeit nicht zwingend erforderlich sind, ist entscheidend, ob festgestellt werden kann, welche Kosten auf die für die Vertriebstätigkeit notwendigen Komponenten entfallen, da insoweit eine Entgeltvereinbarung nach § 86a HGB nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, Rz. 31, zitiert nach juris).