Rechtsprechung
LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Klausel über eine vollständige Vorleistungspflicht des Kunden im Zusammenhang mit der Buchung von Flügen; Vorkasse bei Flugbuchungen
- Verbraucherzentrale NRW
- reise-recht-wiki.de
Vorleistung bei Flugticketbuchung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Buchungsvorgang / Zahlung Flugpreis / Vorkasse / Allgemeine Geschäftsbedingung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Flugpreis vollständig im Voraus fällig?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klausel über eine vollständige Vorleistungspflicht des Kunden bei Buchung von Flügen ist wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klausel über eine vollständige Vorleistungspflicht des Kunden bei Buchung von Flügen ist wirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher bei Pflicht zur Vorauszahlung des Flugpreises weit vor geplantem Flug - Vorleistungspflicht des Fluggastes sachlich gerechtfertigt
Verfahrensgang
- LG Köln - 31 O 264/13
- LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13
- OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 97/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Auszug aus LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13
Klauseln, durch die eine Vorleistungspflicht begründet wird, unterliegen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB (BGH NJW 2006, 3134).Der Bundesgerichtshof hat Klauseln, die eine Zahlung des vollen Reisepreises vor Reisebeginn vorsahen, als dann den Reisenden nicht unangemessen benachteiligend gewertet, wenn dem Kunden hinreichende Sicherheit für die Durchführung der Reise gegeben werden, indem unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungserbringer, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen, "verbrieft wurden" (BGH NJW 2006, 3134).
- BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99
"Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
Auszug aus LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13
Auch die Festlegung einer Vorleistungspflicht gegenüber einem Verbraucher im Rahmen von AGB kann zulässig sein, wenn für sie ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht und die Erbringung der Gegenleistung gesichert ist (BGH GRUR 2003, 542). - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13
Weitergehende Vorleistungspflichten sind grundsätzlich nur vertretbar, soweit dem Kunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden (BGH NJW 1992, 3158, 3163).
- OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer …
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.01.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 253/13 - wird zurückgewiesen.