Rechtsprechung
   LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Einbeziehung bestimmter Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über die Gewährung von Rabatten nach dem Happy-Digits-System; Erhebung persönlicher Daten und Verwendung dieser Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke; Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch Erhebung des Geburtsjahres und des Lebensalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • bund.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung notwendiger Identifizierungsdaten und die Einwilligung in Form einer Opt-Out-Klausel für Werbung und Marketing im Kundenvertrag eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems

  • channelpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht - Weitergabe von Kundendaten

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erhebung notwendiger Identifizierungsdaten und die Einwilligung in Form einer Opt-Out-Klausel für Werbung und Marketing im Kundenvertrag eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems begründen keine Verstöße im Sinne der Inhaltskontrolle von AGBs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07  

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

    I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.5.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 358/05 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:.
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