Rechtsprechung
| LG Köln, 09.06.2011 - 31 O 133/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wirksamkeit der Zustellung der einstweiligen Verfügung; Wahrung der Vollziehungsfrist; Erfordernis der Beglaubigung von Abschriften
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 928, 929 ZPO
Wirksamkeit der Zustellung der einstweiligen Verfügung; Wahrung der Vollziehungsfrist; Erfordernis der Beglaubigung von Abschriften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist unwirksam bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen; Unwirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfügungstenor von ...
- RA Kotz
Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Wirksamkeit und Wahrung der Vollziehungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 928; ZPO § 929
Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist unwirksam bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen; Unwirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfügungstenor von ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)