Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung für die Unterbringung der Mutter des Beklagten in einem Pflegeheim aus einem übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch; Anforderungen an das Bestehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs durch den ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15
• OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 119/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97

  Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

  Da die Löschung ohne Gegenleistung erfolgte, wurde der sich daraus ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet (vgl. dazu OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12 -, juris Rn. 11 f. und BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 26).

  Der herauszugebende Wertersatz richtet sich dabei allein nach dem Wertzuwachs, den das Grundstück durch dessen Wegfall erfährt, da dieser dem Beschenkten tatsächlich zugutekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 25;… Staudinger a. a. O., Rn. 41).

• BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

  Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

  Der Anspruch auf Wertersatz muss hier aber der gleichen Verjährung wie der Primäranspruch unterliegen, an dessen Stelle er tritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 -, juris Rn. 30).
• OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12

  Unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts: …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

  Da die Löschung ohne Gegenleistung erfolgte, wurde der sich daraus ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12 -, juris Rn. 11 f. und BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 26).

• OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 119/16

  Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der …

  Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert:.