Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20
• OLG Köln, 26.01.2021 - 7 U 94/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits besteht kein zwingendes Junktim (BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 -, BGHZ 161, 33-38, Rn. 12).

  Der Bundesgerichtshof hat in dem ebenfalls oben zitierten Fall (Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 -, BGHZ 161, 33-38) einem Gefangenen, der zwei Tage lang mit vier weiteren Insassen in einer 16 m² großen Zelle untergebracht worden war, in der die Toilette nur mit einem Sichtschutz abgetrennt war, keine Entschädigung zuerkannt, weil die Möglichkeit, die Rechtsverletzungen mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes anzugreifen, als ausreichende Wiedergutmachung angesehen wurde.

• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt worden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/15 -, Rn. 15, juris).

  Der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2639/15 -) lag der Fall einer Demonstrantin zugrunde, die insgesamt 10 Stunden unter freiem Himmel und bei einsetzendem Regen festgehalten worden war.

• BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

  Amtspflichten des Notars

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Zumindest muss der Amtsträger mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98 -, Rn. 29, juris).
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03 -, Rn. 44 m.w.N., juris).
• VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Die Akten VG Köln 20 K 5133/17 und StA Köln 121 Js 50/17 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• OLG Köln, 26.01.2021 - 7 U 94/20

  Demonstration, Versammlung, Amtshaftung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, …

  Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 32/20 - wird zurückgewiesen.