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| LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt. - OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.Die Verfügungsbeklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 - 28 O 200/17 - die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.