Rechtsprechung
   LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26094
LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13 (https://dejure.org/2013,26094)
LG Köln, Entscheidung vom 10.09.2013 - 39 T 121/13 (https://dejure.org/2013,26094)
LG Köln, Entscheidung vom 10. September 2013 - 39 T 121/13 (https://dejure.org/2013,26094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 127



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Wird zitiert von ...  

  • LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14

    Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach

    In der Rechtsprechung der Landgerichte wird für die Berechnung der Sperrfrist überwiegend die zweijährige Frist des § 802d ZPO als maßgeblich angesehen und § 903 ZPO a.F. für nicht mehr anwendbar erachtet (vgl. hierzu etwa LG Köln, Beschluss vom 10.09.2013 - 39 T 121/13, NJW-RR 2014, 127 f.; LG Gießen, Beschluss vom 11.07.2013 - 7 T 244/13 - JurBüro 2013, 604 f.; LG Duisburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 7 T 74/13 - juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 5 T 50/13, DGVZ 2013, 136 f.; LG Landshut, Beschluss vom 07.05.2013 - 34 T 869/13 - juris; LG Bonn, Beschluss vom 26.04.2013 - 4 T 140/13 - juris; LG Bayreuth, Beschluss vom 26.04.2013 - 42 T 54/13 - juris, jew. m.w.N.).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 21 GKG sieht die Kammer von einer Erhebung der Kosten und deren Auferlegung auf den Schuldner in dem bislang einseitig geführten Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren ab (zur Nichtanwendbarkeit des § 91 ZPO vgl. auch LG Köln, Beschluss vom 10.09.2013 - 39 T 121/13 - juris, Rn. 14).

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