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| LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19 |
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- LG Köln, 20.09.2018 - 32 O 264/18
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Die Klägerin beantragte eine Unterlassungsverfügung, die das Gericht am 20.09.2018 erließ (Az. 32 O 264/18 = 10 O 215/19).Dies hat das Gericht mit der Beschlussverfügung vom 20.09.2018 (Az. 32 O 264/18 = 10 O 215/19) bereits festgestellt:.
- OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Die Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin sind als AGB zu beurteilen (OLG Dresden, B. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rz. 12 ff.).Dieser Zustand ist nunmehr durch Neufassung der AGB abgestellt (OLG Dresden, B. v. 08.08.2018, 4 W 577/18 und auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris).
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Eingriff der Beklagten durch eine einmalige, nicht wiederholbare Sondersituation veranlasst worden ist (vgl. BGH, NJOZ 2018, 194, 195 f.).
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Das OLG Köln (Beschluss vom 11.01.2019, Az. 15 W 59/18 und 15 W 1/19) hat hierzu ausgeführt:. - BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Der Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist nicht verlassen, wenn Tatsachenbehauptungen als Grundlage geäußerten Meinung geäußert werden (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2002 - 1 BvR 232/97). - BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Insofern liegt auch nicht - wie in BGH, GRUR 2019, 1211 - Hochzeitsfoto - ein "Versehen" vor, sondern die Beklagte trägt ja gerade vor, dass der Beitrag scheinbar Hassrede enthielt und sie deshalb befugt gewesen sei, ihn zu löschen und den Account der Klägerin zu sperren. - OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 6 U 104/14
Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
"Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden wird dem aber - sollte es dazu kommen - zu erwidern sein, dass es rechtlich nicht auf die Sprachkenntnisse bei den Leitungsorganen und am Verwaltungssitz ankommt, sondern auf die Details der dezentrale Unternehmensstruktur (vgl. etwa OLG Frankfurt v. 01.07.2014 - 6 U 104/14, BeckRS 2014, 21100;… MüKo-ZPO/ Rauscher , 5. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 12). - OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …
Auszug aus LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
Dieser Zustand ist nunmehr durch Neufassung der AGB abgestellt (OLG Dresden, B. v. 08.08.2018, 4 W 577/18 und auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris).