Rechtsprechung
   LG Köln, 12.06.2013 - 1 T 147/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumungsverfügung: Nur anwendbar auf Wohnraummietverhältnisse!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz eines Hauptmieters auf Räumung bei mehrfacher Untervermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Räumungsverfügung gem. § 940a ZPO bei Gewerbemietraum?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung auf Räumung bei Gewerbeflächen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • mummenhoff.net PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung auf Räumung in der Gewerberaummiete gegen Untermieter

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

    Räumung Dritter nach § 940a Abs. 2 ZPO - auch für Gewerberäume ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    MietRÄndG 2013: Räumungsverfügung gilt nur für Wohnraummietverhältnisse! (IMR 2013, 478)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3589
  • NZM 2013, 732
  • ZMR 2013, 721



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14

    Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen einen Dritten

    Denn angesichts der Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung ist eine analoge Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO außerhalb von Wohnraummietverhältnissen nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. KG Berlin, NJW 2013, 3588; LG Köln, NJW 2013, 3589; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 940 a Rz. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., 2014, § 940 a Rz. 3; Börstinghaus, jurisPR-MietR 16/2014 Anm. 6; Neuhaus, ZMR 2013, 686, 694), der auch der Senat uneingeschränkt folgt, nicht möglich.

    Es liegt vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers eine eng auszulegende, auf den Wohnraum zugeschnittene Ausnahmevorschrift vor (vgl. KG Berlin, NJW 2013, 3588; LG Köln, NJW 2013, 3589; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 a Rz. 4; Börstinghaus, jurisPR-MietR 16/2014 Anm. 6; Neuhaus, ZMR 2013, 686, 694).

  • LG Krefeld, 08.03.2016 - 2 S 60/15

    Räumungsverfügung gegen Dritte möglich!

    Anderer Ansicht: OLG Celle NZM 2015, 166; KG NJW 2013, 3588; LG Köln NJW 2013, 3589).
  • KG, 05.09.2013 - 8 W 64/13

    Mietrecht: Einstweilige Räumungsverfügung im Gewerberaummietverhältnis

    Auch die Gesetzessystematik spricht gegen die Anwendbarkeit der Norm auf sonstige Mieträume, da der Gesetzgeber die Vorschrift im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 gerade in einer bestehenden Norm mit der amtlichen Überschrift "Räumung von Wohnraum" angesiedelt hat (so auch Landgericht Köln, MietRB 2013, 204).

    Daraus folgt, wie auch das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 T 147/13 - zutreffend ausgeführt hat, dass es sich bei § 940a Abs. 2 ZPO um eine auf Wohnraum zugeschnittene Spezialvorschrift handelt.

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