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   LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15   

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https://dejure.org/2016,467
LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15 (https://dejure.org/2016,467)
LG Köln, Entscheidung vom 13.01.2016 - 13 S 129/15 (https://dejure.org/2016,467)
LG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 13 S 129/15 (https://dejure.org/2016,467)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragbarkeit eines sich für das Strafverfahren ergebendes Beweisverwertungsverbot auf das Zivilverfahren

  • RA Kotz

    Minderjähriger durch Polizei nicht belehrt - Beweisverwertungsverbot

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht belehrt, dann Beweisverwertungsverbot auch im Zivilverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht ohne weiteres Übertragung eines Beweisverwertungsverbots auf den Zivilprozess

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nicht ohne weiteres Übertragung eines Beweisverwertungsverbots auf den Zivilprozess

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjährigenschutz nach Verkehrsunfällen gestärkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen - Verstoß gegen strafprozessuale Belehrungspflicht begründet ausnahmsweise Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 544
  • NZV 2016, 529
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande

    Auszug aus LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15
    Entscheidend ist aber eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BGH Urteil vom 10.12.2002 - VI ZR 378/01), wobei hier nach Auffassung der Kammer den Interessen des Beklagten ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist.

    Insoweit wird auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen (BGH Urteil vom 10.12.2002 - VI ZR 378/01).

  • AG Brühl, 11.06.2015 - 21 C 140/14

    Belehrung, Verkehrsunfall, Schadensersatz, Verwertbarkeit Angaben

    Auszug aus LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 11.06.2015, Az. 21 C 140/14 abgeändert:.
  • OLG Hamm, 21.02.2002 - 27 U 175/01

    Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß eines Fußgängers;

    Auszug aus LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15
    (OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2002 - 27 U 175/01 -, juris).
  • LG Saarbrücken, 31.07.2009 - 3 Ns 32/09
    Auszug aus LG Köln, 13.01.2016 - 13 S 129/15
    Das Recht auf Konsultation der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter, welches in § 67 I und II JGG seinen Niederschlag findet, trägt zumindest auch und insbesondere diesem Umstand Rechnung und steht deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entschließungsfreiheit des jugendlichen Beschuldigten in Bezug auf seine Rechte gem. §§ 136, 163 a StPO (LG Saarbrücken, Urteil vom 31. Juli 2009 - 3 Ns 20 Js 26/08 (32/09), 3 Ns 32/09 -, Rn. 22, juris).
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