Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 566a; ZPO § 91a
  Auszahlung der Mietsicherheit beim Verkauf einer vermieteten Immobilie

 
• rewis.io
• mietrechtsiegen.de

  Darf ein Hausverkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wem stehen bei Verkauf einer vermieteten Immobilie die Mietsicherheiten zu? (IMR 2021, 334)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Dabei ist zu beachten, dass der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten darf (BGH, Az. VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, Leitsatz).

  Insoweit ändert auch der zwischenzeitliche Erwerb des vermieteten Objekts durch den Kläger nichts an der Rechtslage (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011 - 2 U 192/10, BeckRS 2011, 10901: hier wurde eine Zugriffsmöglichkeit des Veräußerers auf eine Barkaution nach Veräußerung des vermieteten Objekts nur im Falle rechtskräftig festgestellter Ansprüche gegen den Mieter gestattet; wegen der zeitlich nachfolgend ergangenen Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, kommt eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf streitige bzw. nicht rechtskräftig titulierte Forderungen nicht in Betracht).

• OLG Köln, 04.10.2012 - 19 U 88/12

  Anspruch des Erwerbers eines vermieteten Hausgrundstücks gegen den Veräußerer auf …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Die Vorschrift ist, auch wenn das in ihrem Wortlaut nur unzureichend zum Ausdruck kommt, Anspruchsgrundlage (…Schmidt-Futterer/Streyl, 14. Aufl. 2019, BGB § 566a Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 04. Oktober 2012 - 19 U 88/12 -, juris).

  Der Veräußerer muss nach § 566a BGB nur das an den Erwerber herausgeben, was er in seinem Vermögen hat bzw. - bei unberechtigter Verwertung der Kaution - haben müsste (OLG Köln, Beschluss vom 04. Oktober 2012 - 19 U 88/12 -, juris).

• BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Voraussetzung ist aber gerade, dass wirklich eine Verpflichtung besteht, deren Ausmaß sich aus der Auskunft im Einzelnen ergeben soll (grundlegend: BGH NJW 1957, 669).
• OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 2 U 192/10

  Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Insoweit ändert auch der zwischenzeitliche Erwerb des vermieteten Objekts durch den Kläger nichts an der Rechtslage (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011 - 2 U 192/10, BeckRS 2011, 10901: hier wurde eine Zugriffsmöglichkeit des Veräußerers auf eine Barkaution nach Veräußerung des vermieteten Objekts nur im Falle rechtskräftig festgestellter Ansprüche gegen den Mieter gestattet; wegen der zeitlich nachfolgend ergangenen Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496, kommt eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf streitige bzw. nicht rechtskräftig titulierte Forderungen nicht in Betracht).
• BGH, 14.05.2013 - II ZR 262/08

  Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Andernfalls ist der einseitige Widerruf bzw. die Rücknahme einer Prozesshandlung nur möglich, soweit das Gesetz dies ausdrücklich gestattet wie z. B. § 290 ZPO für das Geständnis (…Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, Einleitung, Rn. 63, § 91a, Rn. 16; BGH NJW 2013, 2686 Rn. 7).

• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20

  Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

  Sie beeinflussen die Prozesslage unmittelbar, da die Rechtshängigkeit der Hauptsache allein durch die korrespondierenden Erklärungen der Parteien und nicht erst durch Richterspruch entfällt (BGH 12. April 2011 - VI ZB 44/10 - Rn. 5; 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 359; LG Köln 14. Mai 2021 - 14 O 99/20 - zu II 1 a der Gründe mwN; BVerwG 30. November 1999 - 5 B 214.99 - juris-Rn. 4; MüKoZPO/Schulz 6. Aufl. § 91a Rn. 23; Hk-ZPO/Gierl 9. Aufl. § 91a Rn. 17) .