Rechtsprechung
   LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 93/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    "Abi-Party-Tour"

  • aufrecht.de

    GEMA-Abgabe für Partyreihe

  • streifler.de

    Nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines wirtschaftlichen Vereins kraft staatlicher Verleihung als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei nicht fristgerechter Durchführung eines obligatorischen Schiedsverfahrens; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch die nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe i.R.d. Veranstaltungsreihe "Abi-Party-Tour"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines wirtschaftlichen Vereins kraft staatlicher Verleihung als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei nicht fristgerechter Durchführung eines obligatorischen Schiedsverfahrens; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch die nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe i.R.d. Veranstaltungsreihe "Abi-Party-Tour"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Veranstalter von Party-Reihe "Abi-Party-Tour" für GEMA-Rechteklärung verantwortlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GEMA-Rechte müssen von Veranstalter geklärt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GEMA-Anmeldung nicht vergessen!

Papierfundstellen

  • K&R 2010, 752
  • ZUM 2010, 906



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

    Ein Anhaltspunkt für die Stellung als Veranstalter folgt aus der Möglichkeit, auf die Auswahl der aufzuführenden Stücke einzuwirken (RGZ 78, 84, 86 f.; BGH, GRUR 1956, 515, 516 - Tanzkurse; GRUR 1960, 253, 255 - Auto-Skooter; GRUR 1960, 606, 607 - Eisrevue II; KG, GRUR 1959, 150, 151; LG Köln, ZUM 2010, 906, 908; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 105, 106; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 146; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 18).
  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

    Der Beklagte hat im Sinne von § 812 BGB auf Kosten der Klägerinnen die Lizenzgebühren erspart (zu einer vergleichbaren Konstellation: vergleiche Landgericht Köln, 28 O 93/09, Urteil vom 14. Juli 2010): Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80 - Kunststoffhohlprofil II; Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 - Fersenabstützvorrichtung; BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - X ZR 8/90 - Teleskopzylinder) geht davon aus, dass der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes im Sinne des § 812 BGB erlangt wird, da hierdurch der Verletzer in die ausschließliche Benutzungsbefugnis des Rechtsinhabers eingreift.
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