Rechtsprechung
LG Köln, 17.06.2005 - 111 Qs 166/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bund.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Die gesetzliche Zweckbindung der Mautdaten steht einer Verwertung für allgemeine Zwecke der Strafverfolgung entgegen
Besprechungen u.ä.
- secorvo.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Köln, 02.05.2005 - 503 Gs 932/05
- LG Köln, 17.06.2005 - 111 Qs 166/05