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   LG Köln, 17.10.2022 - 14 O 284/22   

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https://dejure.org/2022,32689
LG Köln, 17.10.2022 - 14 O 284/22 (https://dejure.org/2022,32689)
LG Köln, Entscheidung vom 17.10.2022 - 14 O 284/22 (https://dejure.org/2022,32689)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Oktober 2022 - 14 O 284/22 (https://dejure.org/2022,32689)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 8 W 40/07

    Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

    Auszug aus LG Köln, 17.10.2022 - 14 O 284/22
    Nach der Gesetzessystematik und dem Telos der Vorschrift derogiert § 920 Abs. 3 ZPO den Grundsatz des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht, sondern nimmt nur das Gesuch vom Anwaltszwang aus (vgl. OLG Hamm BeckRS 2008, 1608; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2011, 31; GRUR-RS 2021, 828 Rn. 2; Piekenbrock, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 46. Edition, Stand: 01.09.2022, § 78, Rn. 34 [auch mit Nachweisen zur Gegenauffassung]; Elzer, FD-ZVR 2014, 363389).
  • OLG Köln, 27.10.2022 - 6 W 55/22

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 07.10.2022 (Az. 14 O 284/22) in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.10.2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 07.10.2022 (Az. 14 O 284/22) in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.10.2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

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