Rechtsprechung
   LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 637/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 189 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 93/09  

    Mit der GEMA auf Partytour - Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren

    Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 - 28 O 637/08).

    des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).

  • LG Köln, 27.12.2010 - 28 S 12/08  

    Verletztung von Nutzungsrechten durch Vorführung bestimmter Musikstücke ohne

    Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 - 28 O 637/08).

    des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).

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