Rechtsprechung
| LG Köln, 19.02.2014 - 23 O 197/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsansprüche aus einer Zahnzusatzversicherung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 192
Eine tarifliche Regelung zur begrenzten Kostenübernahme mangels vorheriger Einreichung eines Heil- und Kostenplans bei Zahnersatz ist eine wirksame Risikobegrenzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zahnzusatzversicherung: Vorlagepflicht des Heil- und Kostenplans beachten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Leistungsbeschränkung einer Zahnzusatzversicherung bei fehlendem Heil- und Kostenplan
Papierfundstellen
- VersR 2014, 1244
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94
Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung …
Auszug aus LG Köln, 19.02.2014 - 23 O 197/13
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 14.12.1994, Az. IV ZR 3/94) handelt es sich bei der Regelung, im Vorfeld der Behandlung einen Heil- und Kostenplan vorlegen zu müssen, nicht um eine Obliegenheit, für die § 29 VVG gelten würde, sondern um eine Risikobegrenzung.