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LG Köln, 20.12.2019 - 4 O 171/19 |
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- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Verjährungshemmung durch Anmeldung zur MFK
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14
Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …
Auszug aus LG Köln, 20.12.2019 - 4 O 171/19
Ein Indiz dafür kann es sein, wenn die betroffene Rechtsverfolgungsmaßnahme kurzfristig wieder zurückgenommen wird, weil sich darin in der Regel niederschlägt, dass der Gläubiger an der Durchführung des entsprechenden Verfahrens kein Interesse hat, sondern allein die Verjährungshemmung anstrebt (so auch Mansel , WM 2019, 1621 m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, NJW 2016, 233).
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut…, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26 LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris ; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden. - OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut…, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26 LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden. - OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20
Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut…, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26, LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden. - LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19
Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"
Hingegen hat das LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19 ebenfalls zutreffend diese Vorgehensweise als missbräuchlich bzw. treuwidrig angesehen und eine Verjährungshemmung verneint.