Rechtsprechung
LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,45554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2021, 699
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14
Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (vgl. Senat, BGHSt 60, 248 [251] = NJW 2015, 2515). - OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 3 Ws 585/09
Eröffnung des Hauptverfahrens: Entscheidung durch das Gericht höherer Ordnung
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Nach § 209 Abs. 1 StPO prüft das Gericht höherer Ordnung im Eröffnungsverfahren nach einer Vorlage gem. § 209 Abs. 2 StPO nicht nur seine sachliche Zuständigkeit, sondern entscheidet auch über die Eröffnung, die gegebenenfalls auch vor dem vorlegenden Gericht niederer Ordnung erfolgen kann (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7.7. 2009 - 3 Ws 585/09, NStZ-RR 2009, 315 m. w. N.). - BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
§ 266a StGB ist zu beachten, dass das Vorenthalten von Sozialversicherungsleistungen zu verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten in Tatmehrheit steht (…vgl. Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 266a Rn 36; BGH, Beschluss vom 14.6. 2011 - 1 StR 90/11, NStZ 2011, 645) und daher bei einer monatlichen Fälligkeit ganz regelmäßig eine Vielzahl von selbstständigen Handlungen vorliegt.
- OLG Karlsruhe, 08.11.2010 - 2 Ws 405/10
Strafverfahren: Zuständigkeit der Großen Strafkammer wegen des besonderen Umfangs …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Die Schwelle einer die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden langen Verfahrensdauer ist bei einer Dauer von 6 Hauptverhandlungstagen überschritten (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2011, 614 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08, NStZ-RR 2009, 117). - OLG Hamburg, 01.11.1994 - 1 Ws 288/94
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Ein besonderer Umfang gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG liegt vor, wenn die Sache wegen einer Vielzahl von Angeklagten und/oder Vielzahl von Zeugen besonders umfangreich ist, wenn besondere Schwierigkeiten bei der Beweiswürdigung erkennbar sind (zB eingehende Sachverständigengutachten erforderlich) oder auch eine lange Verfahrensdauer voraussehbar ist (vgl. KG, Beschluss vom 27.9. 2004 - 5 Ws 255/04, NStZ-RR 2005, 26; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 01.11.1994 - 1 Ws 288/94, NStZ 1995, 252). - KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Ein besonderer Umfang gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG liegt vor, wenn die Sache wegen einer Vielzahl von Angeklagten und/oder Vielzahl von Zeugen besonders umfangreich ist, wenn besondere Schwierigkeiten bei der Beweiswürdigung erkennbar sind (zB eingehende Sachverständigengutachten erforderlich) oder auch eine lange Verfahrensdauer voraussehbar ist (vgl. KG, Beschluss vom 27.9. 2004 - 5 Ws 255/04, NStZ-RR 2005, 26; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 01.11.1994 - 1 Ws 288/94, NStZ 1995, 252). - BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 I 1 Nr. 1 GVG) oder einer Straferwartung oberhalb des Strafbanns der Amtsgerichte (§ 24 I 1 Nr. 2, II GVG) gestatten eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien der Bedeutung und des Umfangs der Sache (BGH, Beschluss vom 6.10.2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280;… Rieß, GA 1976, 1 [12]). - OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08
Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Die Schwelle einer die Zuständigkeit des Landgerichts begründenden langen Verfahrensdauer ist bei einer Dauer von 6 Hauptverhandlungstagen überschritten (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2011, 614 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2008 - 2 Ws 488/08, NStZ-RR 2009, 117). - BGH, 14.11.2012 - 3 StR 335/12
Besetzungsentscheidung (keine Änderung der Besetzung bei Hinweis auf mögliche …
Auszug aus LG Köln, 21.10.2020 - 116 KLs 12/19
Sie bleibt im weiteren Verfahrensgang regelmäßig konstant (vgl. BGH, NStZ 2013, 181).