Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den unterlegenen Mitbewerber in Konzessionsverfahren nach dessen Durchführung (hier: Gasnetzkonzessionsverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

  Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).

  Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Bislang wurde ein Einwendungsausschluss nach Treu und Glauben nur für den Fall bejaht, dass die Gemeinde den unterlegenen Bewerber die Auswahlentscheidung mit einer Frist von 15 Tagen als Vorabinformation mitgeteilt hat und der unterlegene Bewerber daraufhin keinen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Berkenthin, Rz. 109).

  Hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Berkenthin - , Rz. 101 f.:.

• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  So hat das OLG Celle, Beschluss vom 9.4.2009 - 13 Verg 7/08 -, für den Fall eines Mitglieds eines Beirats oder Aufsichtsrats einer Gesellschafterin, die einen erheblichen Anteil (49 % oder 51 %) des Bieters hält, entschieden, dass § 16 VgV nur entsprechend anwendbar ist, wenn sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auch auf die Eignung der Gesellschafterin stützt oder die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll.

 
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).
• LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

  Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Allerdings wird hierin eine unzulässige Rechtsausübung wegen Verletzung vorvertraglicher Rügepflichten gesehen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 3804, 3809; LG Köln ZNER 2013, 64 f.) BGH a.a.O., Rn. 117 hält jedenfalls in Verfahren wie diesen eine § 107 GWB vergleichbare Konstellation für gegeben.
• LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasversorgungsnetz: Beteiligung der Kommune …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Das LG Berlin, Urteil vom 9.12.2014 - 16 O 224/14 Kart -, vertritt für das Vergabeverfahren die Auffassung, für die Verweigerung eines Akteneinsichtsrechts bedürfe es zunächst der Darlegung, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen seien.
• LG Leipzig, 17.06.2015 - 5 O 1339/15

  Leipzig darf Gasversorgung kommunalisieren

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  In der Rechtsprechung werden nachstehend wiedergegebene Auffassungen vertreten: Das LG Leipzig Urteil vom 17.6.2015 - 5 O 1339/15 - verneint einen Anspruch auf Akteneinsicht.
• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Auch das LG München, Urteil vom 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16 -, zum Vergabeverfahren verneint im Hinblick auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einen Anspruch auf Offenlegung des Angebots des erfolgreichen Bieters.
• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Geklärt ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - lediglich die Rechtswegzuständigkeit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.

• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 45/17) wird zurückgewiesen.

  Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (88 O (Kart) 45/17) insgesamt abgewiesen.