Rechtsprechung
| LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruches eines Fachunternehmens für den Bau von Elektroanlagen bei Insolvenzunfähigkeit einer Universität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 24.09.2018 - 118 C 403/18
- LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
- LG Köln, 20.02.2019 - 4 O 407/18
- OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
§ 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!
Auszug aus LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Die h. M. - gerade in der Rechtsprechung - bejaht den Ausschluss des Anspruchs, wenn der verpflichtete Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und über sein Vermögen das Insolvenzverfahren unstatthaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2007 - 8 W 44/07, OLGR Zweibrücken 2008, 460; OLG Koblenz, Beschuss vom 14.04.2010 - 12 W 178/10, BauR 2011, 135; vgl. auch Hogenschurz NJW 1999, 2576). - OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07
Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …
Auszug aus LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Die h. M. - gerade in der Rechtsprechung - bejaht den Ausschluss des Anspruchs, wenn der verpflichtete Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und über sein Vermögen das Insolvenzverfahren unstatthaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2007 - 8 W 44/07, OLGR Zweibrücken 2008, 460; OLG Koblenz, Beschuss vom 14.04.2010 - 12 W 178/10, BauR 2011, 135; vgl. auch Hogenschurz NJW 1999, 2576).