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   LG Köln, 23.03.2016 - 26 O 407/15   

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https://dejure.org/2016,58202
LG Köln, 23.03.2016 - 26 O 407/15 (https://dejure.org/2016,58202)
LG Köln, Entscheidung vom 23.03.2016 - 26 O 407/15 (https://dejure.org/2016,58202)
LG Köln, Entscheidung vom 23. März 2016 - 26 O 407/15 (https://dejure.org/2016,58202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungverpflichtung gegenüber einem Pflegeheimbetreiber zur Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend die Erbringung einer Kaution; Ausschluss einer Sicherheitsleistung in Verträgen mit Verbrauchern bzgl. der Inanspruchnahme von ...

     
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflegevertrag, Wohnung- und Betreuungsvertrag, Sicherheitsleistung, Kautionsklausel

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 407/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.03.2016 (Aktenzeichen 26 O 407/15) abzuändern und die Klage abzuweisen.

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