Rechtsprechung
| LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21
Pflichtverteidiger, Beiordnung, umfassende Betreuung
Auszug aus LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22
Von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit ist auszugehen, wenn ein Beschuldigter unter einer besonders umfassenden Betreuung steht (vgl. LG Schwerin, Beschluss vom 30. September 2021 - 31 Qs 56/21; KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - (2) 161 Ss 153/21 (35/21)). - OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22
Eine Beiordnung ist indes bereits regelmäßig angezeigt, wenn an der Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten erhebliche Zweifel bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 - m.w.N.;… Meyer-Goßner-Schmitt/Schmitt, StPO, 65. Aufl., 2022, § 140, Rn. 30a m.w.N.). - KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21
Pflichtverteidiger für Betreuten
Auszug aus LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22
Von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit ist auszugehen, wenn ein Beschuldigter unter einer besonders umfassenden Betreuung steht (vgl. LG Schwerin, Beschluss vom 30. September 2021 - 31 Qs 56/21; KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - (2) 161 Ss 153/21 (35/21)).