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   LG Köln, 24.03.1987 - 11 T 85/87   

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https://dejure.org/1987,5857
LG Köln, 24.03.1987 - 11 T 85/87 (https://dejure.org/1987,5857)
LG Köln, Entscheidung vom 24.03.1987 - 11 T 85/87 (https://dejure.org/1987,5857)
LG Köln, Entscheidung vom 24. März 1987 - 11 T 85/87 (https://dejure.org/1987,5857)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 115; Gemeinheitsteilungsgesetz NW § 22; PrAGBGB Art. 30
    Sicherung einer Pflege- und Betreuungsverpflichtung durch Eintragung einer Reallast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1414
  • Rpfleger 1987, 362
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 23.04.1986 - 9 U 228/85

    Bestimmtheit einer Reallast

    Auszug aus LG Köln, 24.03.1987 - 11 T 85/87
    Durch BeschluB vom 9.2.1987 hat der Rechtspfleger den mit Schreiben des Neä¹?rs vom 5.2.1987 gestellten Antrag auf Eintragung der Reallast mit der BegrUndung zurUckgewiesen, gernç?½8 Art. 30 Nr. 1 PrAGBGB dtièEUR?ï¼?wie das OLG Dusseldorf durch Uè.EURii vom 23.4.1986 äEUR 9 U 228/85 äEURï¼?ver6ffentlicht in Rpfleger 1986, 366 = MittRhNotK 1986, 119 ) entschieden habe, im Lande Nordrhein-Westfalen einæ?¥ Realla試 nur in der Verpflichtung des GrundstockseigentUmers zur Zahlung einer festen Rente an den Berechtigten bestehen Aus den Gronden: Der angefochtene BeschluB ist aufzuheben, denn die ZurUckweisung des Eiritragungsantrags ist nicht gerechä»EURertigt.

    Die Auffassung des OLG DUsseldorf (Rpfleger 1986, 366 äEUR MittRhNotK 1986, 119 ), das nach dieser gemas § 22 GemeinheitsteilungsG im ganzen Land Noå rhein-Westfalen anweridbaren Vorschrift eine Reallast nur in derãrpflich-tung des GrundstUckseigentUmers zur Zahlung einer festen Geidrenle an den Berechtigten bestehen dã?rfe, ist in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1986, 366; Daniels, MittRhNotK 1986, 166 ; Hintzen, MittRhNotK 1986, 166; Cuslodis, MittRhNotF( 1986, 177).

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