Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten "Abgasskandals"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH NJW 2014, 1098, 1099).

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW 2014, 1098, 1099;… BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH NJW 2014, 1098, 1099;… BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH NJW 2014, 1098, 1099; BGH, NJW-RR 2013, 550 = WM 2012, 2377 Rn. 25 und NJW-RR 2013, 1448 = WM 2013, 1310 Rn. 14 jew. mwN).

 
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte zu 2.) gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten zu 2.) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Hildesheim, Entscheidung vom 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Kleve, Entscheidung vom 31.03.2017, 3 O 252/16 - recherchiert in juris).
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte zu 2.) gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten zu 2.) Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Hildesheim, Entscheidung vom 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Kleve, Entscheidung vom 31.03.2017, 3 O 252/16 - recherchiert in juris).
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 140, 156, 158 f.).
• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  a) Das Landgericht Köln hat in einem vergleichbaren Fall im Verfahren 22 O 59/17 mit Urteil vom 18.07.2017 zu einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach unter anderem Folgendes ausgeführt:.
• OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15

  Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Die Klägerin muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs gezogene Nutzungen abziehen lassen, wobei das Gericht eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km schätzt (so etwa auch OLG Schleswig-Holstein 17 U 43/15, Urt. v. 02.10.2015).
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Es ist allgemein anerkannt, dass bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. BGH, Entscheidung vom 12.05.1995, V ZR 34/94 (recherchiert in juris).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Für die Annahme der Sittenwidrigkeit genügen weder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift noch die Tatsache eines eingetretenen Vermögensschadens; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben (BGH NJW 2012, 1800, 1803).
• LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …

• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …

  Eine Zuvielforderung des Schuldners führt nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 196/062008, 925; LG Köln Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17).
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch zwei aktuelle Hinweise von Oberlandesgerichten: OLG Oldenburg, Hinweis vom 19.06.2018 - 2 U 9/18; OLG Karlsruhe, Hinweis vom 06.07.2018 -13 U 17/18; sowie eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Potsdam, Urteil vom 16.11.2018 - 6 O 462/17; LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 -7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).

  Eine solche Zuvielforderung hindert indes den Eintritt des Annahmeverzuges, weil die potentiell weit reichenden Folgen des Annahmeverzuges (§§ 300 ff. BGB) dem Gläubiger billigerweise nicht aufgebürdet werden können, wenn sich der Schuldner zur Herausgabe selbst gegen Erhalt der ihm seinerseits zustehenden Leistung nicht bereit erklärt (vgi. insbesondere LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 = zitiert nach juris mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 -19 O 109/17 = zitiert nach Juris).

• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg.

  LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17 = zitiert nach juris).

 
• LG Siegen, 13.12.2019 - 2 O 49/19

  Sittenwidrige Schädigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; EA 189

  Erfolgt das wörtliche Angebot in Form einer Klageerhebung Zug-um-Zug, darf nur die geschuldete Gegenleistung eingeklagt sein, damit in der "Zug-um-Zug"-Klausel ein nach § 295 BGB wirksames wörtliches Angebot der Leistung liegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17).
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
  Eine Zuvielforderung des Schuldners - wie hier in den Schreiben vom 19.06.2018 (K9a und 9b), die überdies eine falsche Fahrzeugidentifikationsnummer aufweisen - führt grundsätzlich nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 196/062008, 925; LG Köln Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17).
• LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
  Die Beklagte hat durch das Inverkehrbringen des von ihr hergestellten Motors des Typs "......" mit der manipulierenden und nach den Vorgaben des KraftfahrtBundesamtes zu beseitigenden Software gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 - LG Potsdam, Urteile vom 16. November 2018 - 6 O 462/17 - und vom 12. Oktober 2018 - 6 O 101/18-; LG Stuttgart, Urteil vom 14. August 2018 - 23 O 80/18 - LG Duisburg, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 O 16/18 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 308 O 308/17 - LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 - LG Paderborn, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 O 6/18 - LG Bonn, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 - LG Köln, Urteil vom 26. Februar 2018 - 19 O 109/17 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 2121/17 - LG Frankental, Urteil vom 30. Januar 2018 - 6 O 373/17 - LG Arnsberg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 2 O 1345/17 - LG Frankfurt/M., Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2 - 25 O 547/16 - LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 - LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147//16 - LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, sämtlich zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
  Eine Zuvielforderung des Schuldners - wie hier in den Schreiben vom 19.06.2018 (K9a und 9b), die überdies eine falsche Fahrzeugidentifikationsnummer aufweisen - führt grundsätzlich nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 196/062008, 925; LG Köln Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17).
• LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19

  Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung

  Erfolgt das wörtliche Angebot in Form einer Klageerhebung Zug-um-Zug, darf nur die geschuldete Gegenleistung eingeklagt sein, damit in der "Zug-um-Zug"-Klausel ein nach § 295 BGB wirksames wörtliches Angebot der Leistung liegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17).
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22. Mai 2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07. März 2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28. Februar 2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26. Februar 2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29. Dezember 2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 O 204/16, LG Bamberg, Urteil vom 16. Juli 2018 - 10 O 573/17; LG Bamberg, Urteil vom 14. November 2018 - 12 O 318/18; die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …

  Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17 LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
• LG Bamberg, 23.09.2022 - 44 O 125/22

  Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals
• LG Bamberg, 13.12.2018 - 41 O 145/18
• LG Siegen, 14.08.2020 - 2 O 480/18

  Schadensersatz; Anlageberatung