Rechtsprechung
| LG Köln, 26.04.2021 - 26 O 375/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2021 - 26 O 375/20
Eine erneute Einwilligung ist deshalb erforderlich, wenn risikobeeinflussende Umstände abgeändert werden, was insbesondere bei allen Änderungen der Fall ist, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall profitiert und in welcher Höhe (vgl. zu alldem BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16).Diese Voraussetzungen sind bei einer Änderung des Bezugsrechts für den Todesfall, wie es hier der Fall war, erfüllt (so BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16 Rn. 27, beckonline).
Aufgrund der dargestellten Aspekte ist gerade bei einer Änderung des Bezugsrechts auf den Todesfall ein starkes Interesse der Versicherungsnehmerin vorhanden, eine entsprechende Übertragung je nach Einzelfall verhindern zu können (so auch die gegenüber der Entscheidung des Hanseatischen OLG aktuellere Entscheidung des BGH, Urteil vom 27.06.2018, IV ZR 222/16).
- BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18
Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung …
Auszug aus LG Köln, 26.04.2021 - 26 O 375/20
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient § 150 Abs. 2 VVG (wie die Vorgängerregelung des § 159 VVG a.F.) dem Zweck, die Spekulation mit dem Leben anderer zu unterbinden und der Gefahr entgegenwirken, die sich daraus ergeben kann, dass ein Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25.09.2019, IV ZR 99/18 mwN).