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   LG Köln, 26.08.2020 - 13 S 148/19   

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https://dejure.org/2020,57102
LG Köln, 26.08.2020 - 13 S 148/19 (https://dejure.org/2020,57102)
LG Köln, Entscheidung vom 26.08.2020 - 13 S 148/19 (https://dejure.org/2020,57102)
LG Köln, Entscheidung vom 26. August 2020 - 13 S 148/19 (https://dejure.org/2020,57102)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Kerpen, 09.07.2019 - 102 C 28/19

    Pflegeheimkosten: Zahlungspflicht nach dem Tod Heimbewohner

    Auszug aus LG Köln, 26.08.2020 - 13 S 148/19
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.07.2019 (Az.: 102 C 28/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte beantragt daher, die Klage unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 09.07.2019 (Az.: 102 C 28/19) abzuweisen.

  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines

    Auszug aus LG Köln, 26.08.2020 - 13 S 148/19
    Für diejenigen Bewohner eines Pflegeheims, die keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehen, greift die heimvertragliche Sonderreglung des § 87a Abs. 1 SGB XI jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2018 - III ZR 292/17, juris, Rn. 33; Reimer in Hauck/Noftz, SGB, 05/18, § 87a SGB XI, Rn. 7).

    Erst durch die in dem angefochtenen Urteil herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 (Az. III ZR 292/17) ist er auf den Gedanken gekommen, dass die in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein könnten.

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