Rechtsprechung
LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Verwendung und des Berufens auf Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Bezug auf Stromlieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung
- Verbraucherzentrale NRW
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 26 O 505/16
- LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16
- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB
Auszug aus LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15
Ob und wann der Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder einer Wärmepumpe die Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten (ablehnend für den Fall der privaten Nutzung auf dem Privathaus, OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15).
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16
Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 505/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.