Rechtsprechung
| LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06
Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden …
Auszug aus LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08
Die Verwendung eines solchen Zusatzes setzt daher voraus, dass mindestens vier Berufsangehörige in der Sozietät tätig sind ( BGH, NJW 2007, 3349 [BGH 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06]; BGH, NJW 2002, 2163). - AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen …
Auszug aus LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08
Die Verwendung des Zusatzes "und Kollegen" erweckt nach der ensprechenden Rechtsprechung zum anwaltlichen berufsrecht den irreführenden Anschein, dass neben den namentlich genannten Berufsangehörigen mehr als nur ein weiterer Berufsträger in der Sozietät tätig sind (Niedersächs. AGH, Beschl.v. 03.02.2003 - AGH 15/02 , BRAK- Mitt. 2003, 29;… Kuhls/Meurers/Maxl/Schaefer/Goez/Willerscheid, StBerG , 2. Aufl. 2004, § 56 Rn. 72). - BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät …
Auszug aus LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08
Die Verwendung eines solchen Zusatzes setzt daher voraus, dass mindestens vier Berufsangehörige in der Sozietät tätig sind ( BGH, NJW 2007, 3349 [BGH 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06]; BGH, NJW 2002, 2163). - BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99
"Zahl "1""; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08
Die Verwendung des Zusatzes "und Kollegen" erweckt nach der ensprechenden Rechtsprechung zum anwaltlichen berufsrecht den irreführenden Anschein, dass neben den namentlich genannten Berufsangehörigen mehr als nur ein weiterer Berufsträger in der Sozietät tätig sind (Niedersächs. AGH, Beschl.v. 03.02.2003 - AGH 15/02 , BRAK- Mitt. 2003, 29;… Kuhls/Meurers/Maxl/Schaefer/Goez/Willerscheid, StBerG , 2. Aufl. 2004, § 56 Rn. 72).